Die Eskalation: Will Studie Straftatbestand der Delegitimierung der Medien vorbereiten?

Heute ist etwas Ungewöhnliches passiert: Ich fand mich unvermittelt inmitten der Erhebung für eine Studie wieder. Die Studienmacher der Universität Mainz baten Journalisten per E-Mail um die Beantwortung eines Online-Fragebogens

Eine Frau Prof. Dr. Nayla Fawzi bat mich in einem persönlichen Schreiben um Teilnahme. Fawzi ist „Professorin für Kommunikationswissenschaft mit dem Schwerpunkt Demokratie und digitale Kommunikation“.

Im individualisierten Anschreiben hieß es, meine „journalistische Erfahrung“ und meine „persönliche Perspektive“ seien „besonders wertvoll“. Um die „Einschätzungen des Journalismus“ repräsentativ einbeziehen zu können, sei meine Teilnahme essenziell. Daher wurde ich gebeten, besagten Online-Fragebogen auszufüllen.

Prof. Fawzi erwähnte in ihrem Schreiben auch, dass diese Studie von der „Deutschen Forschungsgemeinschaft“ (DFG) gefördert worden sei. Die DFG selbst finanziert sich aus Steuergeldern, die zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Ländern kommen. Beispielweise in 2019 wurde so ein sagenhafter Förderungsetat von rund 3,6 Milliarden Euro auf 31.625 Projekte verteilt. Ein Anteil davon konnte sich Frau Prof. Fawzi jetzt sichern.

Was will die aus Steuergeldern finanzierte Studie? Der Titel lautet:

„Wissenschaftliche Studie zu ,Vertrauen & Polarisierung' aus Perspektive von Medien, Politik und Bevölkerung“.

Konkret erklärt Prof. Fawzi:

„Sehr geehrter Herr Wallasch, digitaler und gesellschaftlicher Wandel haben das Verhältnis zwischen Bevölkerung, Medien und Politik verändert. Polarisierungsprozesse, Vertrauen in Medien und Politik sowie Kritik an deren Legitimität sind derzeit zentrale Themen der öffentlichen Debatte. Doch wie steht es tatsächlich um das gegenwärtige Vertrauen und die Polarisierung der Gesellschaft? Welche wechselseitigen Erwartungen haben Journalismus, Politik und Bevölkerung? Und wo und weshalb entstehen Unzufriedenheit und Entfremdung?“

Es geht also darum, wie glaubwürdig die Medien sind und woher sie ihre Legitimation nehmen. Das Uni Mainz gibt vor, wissen zu wollen, weshalb es „Unzufriedenheit“ und „Entfremdung“ gibt. Und das wollen sie auch vom Journalisten Alexander Wallasch wissen, auf unser Portal sei man bei der „systematischen Recherche aller relevanten deutschsprachigen Medien bzw. Formate gestoßen“.

Relevanz ist zunächt immer schmeichelhaft. Aber woher kommt die Annahme, zwischen meinen Lesern und mir gäbe es eine „Entfremdung“ und „Unzufriedenheit“? Vielmehr könnten Leser von Alexander-Wallasch.de Frau Prof. Fawzi und ihren Studienmachern wohl einiges darüber erzählen, wie es um die öffentlich-rechtlichen und Alt-Medien bestellt ist.

Es deutete sich hier demnach bereits an, welche Art von Arbeitsthese der Studie zu Grunde liegen könnte. Selbstverständlich nutzen wir die Gelegenheit und den anhängenden Link, der uns durch die Befragung führen will.

Die Antwortmöglichkeiten reichen über fünf Punkte von „überhaupt nicht wichtig“ bis „sehr wichtig“. Auch die Möglichkeit der „weiß nicht“-Antwort ist gegeben. Etwas mehr als 30 Fragen werden gestellt mit teilweise mehreren Zwischenfragen bzw. -aussagen, die ebenfalls entsprechend zu bewerten sind.

Vorweggenommen: Nach der Hälfte der Abfrage rufe ich Prof. Fawzi direkt an und drücke mein Erstaunen darüber aus, wie erkennbar tendenziös und wie erschreckend wenig ergebnisoffen hier nachgefragt wird. Ich habe seit 2015 etliche solcher Studien seziert und rezensiert, ich kann mir ein vergleichendes Urteil erlauben, versichere ich der Gesprächspartnerin am anderen Ende.

Zunächst wollen die Studienmacher wissen, wie wichtig mir bestimmte Aspekte der Berichterstattung seien. Etwa, ob ich Sprachrohr aller Bürger sein will. Will ich? Aber warum Sprachrohr? Und ob ich „der Bevölkerung demokratische Regeln und Werte“ vermitteln will. Ob ich „demokratische und undemokratische Personen und Gruppierungen in der Berichterstattung gleichbehandeln“ will. Ich werde gefragt, ob ich „die Demokratie in Deutschland“ stärken will und – kein Witz – ob ich mich bei meiner Berichterstattung über das aktuelle politische Geschehen „gegen Feinde der Demokratie“ positionieren will.

Erkennen Sie die Unsauberkeit und Ungenauigkeit dieser Befragung? Was wäre denn, wenn ich die Bundesregierung und die Alt-Medien als „Feinde der Demokratie“ erkenne? Dann müsste ich an der Stelle erklären, dass mir das „sehr wichtig“ ist. So erfahren die Studienmacher also, dass der antwortende Journalist sich stark „gegen Feinde der Demokratie“ positioniert. Aber welchen Sinn macht das, wenn die Studienmacher mutmaßlich vollkommen andere Vorstellungen davon haben, wer die Feinde der Demokratie sind?

Im Telefonat mit Prof. Fawzi bringe ich diese Ungenauigkeit gern zur Sprache und nenne am Telefon als Beispiel für „Feinde der Demokratie“ die Bundespressekonferenz mit Nancy Faeser, Thomas Haldenwang und später der Ministerin Paus, das sei ja mittlerweile schon von einigen Alt-Medien als mindestens demokratiefeindlicher Akt dechiffriert worden.

Fragebogenmacherin Fawzi weiß offenbar nicht einmal, was ich gemeint haben könnte, und fragt hörbar irritiert zurück, ob ich denn tatsächlich denke, dass Frau Faeser eine Antidemokratin sei. Und sie fragt es so, als besäße sie die Fähigkeit, durch rosa Elefanten zu schauen, als seien diese gänzlich aus Glas.

Spätestens an der Stelle merkt man, dass hier ein gemeinsames Grundgerüst für eine sinnvolle gemeinsame Erörterung gar nicht mehr vorhanden ist. Dennoch will eine auf diese Weise politisierte, ideologisierte oder einfach naive Wissenschaft weitreichende Erkenntnisse produzieren und lässt sich diese Handreichung für die Bundesregierung aus Steuergeldern finanzieren.

Der Fragebogen ist noch nicht zu Ende. Ich soll einschätzen, inwieweit meine Berichterstattung auf Alexander-Wallasch.de bestimmte Kriterien erfüllt. Meine Berichterstattung ... „stärkt die Demokratie“? Klar, finde ich auch.

Aber wie ist es damit: Meine Berichterstattung ... „positioniert sich gegen Feinde der Demokratie“? Auch hier von mir die volle Punktzahl. Aber meinen die Studienmacher tatsächlich die gleichen Feinde wie ich? Wenn ich hier fünf Punkte verteile, also „trifft voll und ganz zu“, wie sieht dann die Auswertung der Studienmacher aus? Dann habe ich eventuell zugestimmt, dass sich meine Berichterstattung selbstverständlich und aus voller Überzeugung gegen die AfD richtet. Jedenfalls dann, wenn Frau Professor aus Mainz und ihr Team die AfD als „Feinde der Demokratie“ eingestuft haben. Werden sie?

Diese Missverständnisse ziehen sich durch die gesamte Befragung. Hinzukommt, dass sich ein überwiegender Teil der Befragung mit dem Klimaschutz beschäftigt. Warum eigentlich?

Hier geht es auch nicht mehr darum, ob man den Klimawandel als überwiegend menschengemacht betrachtet, sondern nur noch darum, wie stark man sich als Journalist schon zum Klimaaktivisten gemacht hat. Alles andere macht hochgradig verdächtig, Klimaleugner-Journalist zu sein, was dann selbstredend auch für alle anderen Themen ein Ausschlusskriterium darstellt in Sachen Seriositätseinschätzung.

Ich soll sagen, wie wichtig es mir ist, dass „alle Bürgerinnen und Bürger antidemokratische Grundgedanken kritisch hinterfragen“. Aber wer, wenn nicht die Neuen Medien, ist angetreten, mit ihren Produkten so eine neue kritische Haltung zu unterstützen? Aber mutmaßlich reklamiert das im „Kampf gegen Rechts“ auch jeder öffentlich-rechtliche Journalist für sich.

Dann folgen erneut Fragen zum Klimaschutz und wie wichtig dieser für mich sei und wie umfangreich sich mein Portal damit beschäftigt. Ich soll beispielsweise bewerten, wie wichtig es mir ist, der Politik deutlich zu machen, dass „Klimaschutz umgehend umgesetzt werden muss“. Und weiter will man wissen, wie wichtig es mir sei, „mich aktiv hinter gesellschaftliche Forderungen für mehr Klimaschutz“ zu stellen. Und wie wichtig es mir sei, „das Publikum dazu anzuregen, sich für strengeren Klimaschutz zu positionieren“.

Nein, das kann man sich alles nicht mehr ausdenken.

Dann soll ich prozentual einordnen, wie es aktuell mit der „Medienkritik“ bestellt ist. Aber welche ist hier gemeint, jene, die den Neuen Medien von Politik und Alt-Medien diffamierend entgegengeschleudert wird? Oder jene, die wir selbst seit Jahren in vielen umfassenden Analysen an den Altmedien üben?

Ich soll 100 Prozent aufteilen auf „fundierte oder sinnvoll begründete Medienkritik“, „pauschale oder generalisierte Medienkritik“ und „bedrohende oder delegitimierende Medienkritik (z.B. Hassrede oder „Lügenpresse“-Vorwürfe“).

Was sagt das aus? „Lügenpresse“ ist demnach eine bedrohende oder delegitimierende Medienkritik. Hier ist interessant, dass die von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang eingeführte „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ jetzt offenbar auch für die Alt-Medien ein interessantes Instrument der Unterdrückung von Kritik geworden ist.

Streckt hier bereits der nächste Protagonist die Hände danach aus, Kritik demnächst strafrechtlich verfolgen oder mindestens anprangern zu können als eine Art verfassungsschutzrelevante Delegitimierung der Medien? Das wäre wahrlich ein weiteres totalitäres Monstrum. Und an der Stelle haben sich die tapferen Studienmacher aus Mainz um Frau Fawzi dann endgültig verheddert. Wie soll dieses Wirrwarr in der Auswertung der Ergebnisse jemals nachvollziehbar entwirrt werden?

Ich soll weiter beantworten, wie häufig ich bestimmte Organisationen oder Personen als Verfasser von „bedrohender oder delegitimierender Medienkritik“ beobachte. Das scheitert dann bereits daran, dass die Studienmacher es versäumt haben, überhaupt zu evaluieren, was bedrohende oder delegitimierende Medienkritik sein soll. Oder doch, sie haben es an einer Stelle getan, als sie denn Begriff „Lügenpresse“ genannt hatten.

Weiter wird abgefragt, wie stark ich der Auffassung sei, dass Medienkritik – was immer Mainz darunter versteht – „für die Zunahme physischer Gewalt gegen Journalisten“ verantwortlich sei. Und ob diese Medienkritik zu einer „Verrohung des öffentlichen Diskurses“ führe.

Die Intention hinter diesem Fragen- und Einschätzungssalat erscheint immer klarer. Es geht Mainz offenbar darum, der Innenministerin eine Studie anzureichen, die einer – nutzen wir die angebotene Sprachreglung: – aus dem Innenministerium kommenden „Delegitimierung“ der Neuen Medien Vorschub leisten soll.

Noch ist nicht klar, wann diese Studie abgeschlossen sein wird. Aber die Studie, welche die Universität Mainz da unter der Regie von Frau Prof. Fawzi anstrebt, scheint ein hochtoxisches Produkt zu sein, produziert von beseelter Wissenschaft, die mit Wissenschaft so viel zu tun hat wie Nancy Faeser mit Demokratie und wie Georg Restle und die Öffentlich-Rechtlichen mit Journalismus.

Man gefällt sich gut miteinander, man profitiert gemeinsam, man unterstützt sich und entwirft und steuert ein zunehmend eskalierendes Instrumentarium der Medienkontrolle durch Diffamierung, Diskreditierung, Ausgrenzung und schlussendlich Verfolgung.